Stand: 15. November 2023
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Minnispatt GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich digitaler Geschäftslösungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich digitaler Geschäftslösungen, insbesondere Webentwicklung, mobile Anwendungen, digitales Marketing, E-Commerce-Lösungen, Datenanalyse und IT-Sicherheit.
2.2 Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Einzelauftrag festgelegt. Soweit nicht anders vereinbart, stellen Terminangaben des Anbieters keine Fixtermine dar.
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Leistungen durch den Anbieter zustande.
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag sowie gegebenenfalls aus einem Pflichtenheft oder einer Leistungsbeschreibung.
4.2 Änderungen des Leistungsumfangs können von beiden Parteien vorgeschlagen werden. Änderungsvorschläge sind schriftlich einzureichen und mit einer Beschreibung der gewünschten Änderungen zu versehen.
4.3 Der Anbieter wird Änderungsvorschläge des Auftraggebers prüfen und dem Auftraggeber innerhalb angemessener Frist ein Angebot unterbreiten, aus dem sich ergibt, ob und zu welchen Konditionen die Änderungen umgesetzt werden können.
4.4 Der Auftraggeber wird das Angebot innerhalb der darin genannten Frist annehmen oder ablehnen. Die Umsetzung der Änderungen erfolgt erst nach Annahme des Angebots durch den Auftraggeber.
5.1 Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Materialien und Daten rechtzeitig zur Verfügung.
5.2 Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Abwicklung des Projekts verantwortlich ist und der berechtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
5.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zwischenergebnisse und Entwürfe unverzüglich zu prüfen und freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen.
5.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwände, ist der Anbieter berechtigt, den daraus resultierenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen und Liefertermine entsprechend anzupassen.
6.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Einzelauftrag vereinbarten Preisen.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis der aktuellen Stunden- oder Tagessätze des Anbieters.
6.3 Bei Projekten mit einem Umfang von mehr als einem Monat ist der Anbieter berechtigt, monatliche Teilrechnungen zu stellen.
6.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
6.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vom Anbieter für den Auftraggeber erstellten Werke im vereinbarten Umfang zu nutzen.
7.2 Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
7.3 Der Anbieter ist berechtigt, auf den erstellten Werken einen Urheberrechtsvermerk zu setzen.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und die für den Auftraggeber erstellten Werke zu Präsentationszwecken zu nutzen, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers dem entgegenstehen.
8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen.
8.2 Der Auftraggeber hat die vom Anbieter erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt.
8.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht auf zweimalige Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
9.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
9.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
10.2 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
10.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, die ohne Verletzung dieser Vereinbarung der Öffentlichkeit zugänglich werden, die der empfangenden Partei vor Abschluss dieser Vereinbarung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
10.4 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.
11.1 Der Anbieter wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten.
11.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.
12.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
13.1 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
13.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.